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Beiträge und Veröffentlichungen unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Fachzeitschriften und Fachportalen.
IBR-Beitrag (Werkstatt) - OLG Nürnberg - Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache
IMR-Beitrag (Werkstatt) - AG Hamburg-St. Georg - Beauftragung mit „Bestandsaufnahme/Begehung“ ist nicht hinreichend bestimmt
IMR-Beitrag (Werkstatt) - BGH - Notwegerecht für „gefangenes“ Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
AG Eckernförde - Keine Entlastung des Verwaltungsbeirats bei möglichen Schadensersatzansprüchen
AG Hamburg - Schießt Du noch oder räumst Du schon?
LG Tübingen - Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung als Ultima Ratio
OLG Hamburg - Keine schnelle Räumung durch Versorgungssperre bei streitiger Mietvertragsbeendigung
Die Reichweite des Schutzes suizid- oder sonst lebens- oder gesundheitsgefährdeter Räumungsschuldner
Rechtsanwalt Thomas Blatt, Rechtsanwältin und Notarin Melanie Stobbe
IBR-Beitrag (Werkstatt) - BGH - Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen
IMR-Beitrag (Werkstatt) - OLG Karlsruhe - Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung
IMR-Beitrag (Werkstatt) - OLG Saarbrücken - Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
IMR-Beitrag (Werkstatt) - BGH - Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht
IMR-Beitrag (Werkstatt) - BGH - "Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus
IMR-Beitrag (Werkstatt) - BGH - Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!
IMR-Beitrag (Werkstatt) - OLG Rostock - Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse
IBR-Beitrag (Werkstatt) - OLG Hamm - Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage
OLG Hamm - Warten auf Zahlung der Rechtsschutzversicherung: Keine Rückwirkung der Zustellung!
BGH - Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH - Trotz behaupteter umfassender, nur einfache Modernisierung: Welche (Neu-)Miete?
OLG München - Inhalt des Informationsrechts eines Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
BGH - Notarielle Amtspflichtverletzung - Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage
OLG München - Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
BVerfG - Protokollberichtigung zur Mindestbietzeit im Zwangsversteigerungsverfahren hat Vorrang
BGH - Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren
IMR-Beitrag (Werkstatt) - OLG Hamburg - Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung
OLG Hamburg - Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar
OLG München - Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten
OLG München - Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
OLG München - Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
OLG Karlsruhe - Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert
OLG Hamm - Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner
OLG Frankfurt - Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend
BGH - Keine Ablehnung des Teilungsantrags bis zur Entscheidung über möglicherweise aussichtsreiche Rechtsbeschwerde
BGH - Gegenstandswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen!
OLG Hamburg - "Mängel der Sache" ist unzulässige Ausforschung!
LG Neuruppin - Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung
LG Wuppertal - Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau
AG Köln - Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
OLG Karlsruhe - Notwendigkeit der Mitwirkung eines Notars bei Stellung eines Grundbuchumschreibungsantrags
BVerfG - Drohender körperlicher und seelischer Zusammenbruch begründen Vollstreckungsschutz
BVerfG - Erhebliche Gefahren für Leib und Leben begründen trotz geändertem Mietzahlungsverhalten Vollstreckungsschutzanspruch
BVerfG - Mehrere Vollstreckungsschuldner: Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei Gesundheitsgefahren für einzelnen Schuldner
AG Hamburg - Zur Publizitätsfunktion i.R.d. § 566 BGB
BGH - Widerruf der Rücknahme des Versteigerungsantrags bis zum Aufhebungsbeschluss
LG Osnabrück - Ermessensspielraum des Gerichtsvollziehers
BVerfG - Großzügige Beurteilung der Änderung der Sachlage bei Vollstreckungsschutzverfahren
BVerfG - Vollstreckungsschutz auch bei mit den guten Sitten unvereinbarer Härte
BVerfG - Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei Gesundheitsgefahr für Schuldner
OLG Brandenburg - Keine Zwangsvollstreckung aus Grundschuld bei Verzicht auf besicherte Forderung
AG Bergisch Gladbach - Wie kann unrechtmäßige bauliche Veränderung des Verwalters rückgängig gemacht werden?
BVerfG - Zweifel an Prozessfähigkeit begründen bis zu deren Aufklärung Vollstreckungsschutz
AG Neu-Ulm - Vollstreckungsschutz wegen unzureichender Gelegenheit zur Ersatzraumbeschaffung
VerfGH Berlin - Eilrechtsschutz gegen Räumung von Kellerräumen
LG Berlin - Mietzinsstruktur kann nicht einseitig geändert werden
BGH - Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung
OLG Frankfurt - Gleicher OLG-Bezirk kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand
OLG Brandenburg - Keine Aufhebung des Beweisbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren
OLG Zweibrücken - Änderung der Streitwertfestsetzung: Sechs Monate heißt sechs Monate!
LG Karlsruhe - Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftseigentum - jedenfalls soweit die Gemeinschaft nicht etwas anderes beschließt
LG Frankfurt/Main - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verwalterbestellung in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft
LG Gießen - Entfallen von Dienstleistungen als Teil der Miete
LG München I - Handlungsfrist bei der Ersatzwohnraumsuche
OLG Nürnberg - Sonderregeln zur Ehewohnung gelten nur zwischen Eheleuten - Schwiegertochter muss räumen
AG Bochum - Räumungsschutz gem. § 765a ZPO im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einem notariellen Kaufvertrag
BGH – Zum Anwendungsbereich des § 566 Abs. 1 BGB bei Gestattung einer (Mit-) Benutzung
LG Frankfurt a.M. – Vollstreckungsmaßnahmen gegen Mieter -Zuständigkeit des WEG-Konzentrationsberufungsgerichts
OLG Köln – Zu den Anforderungen einer Feststellungsklage im Mietprozess
OLG Köln – Zu den Anforderungen an eine Mietvertragskündigung
LG Duisburg - Trotz Aufteilung nach § 64 Abs. 1 ZVG bleiben eingetragene Grundschulden existent
AG Duisburg-Hamborn - Klauselerteilung bei Grundschuld mit persönlicher Haftung mit persönlicher Haftung mit Vollstreckungsunterwerfung
LG Düsseldorf – Auch Aussagen einer – professionellen – Hausverwaltung sind unverbindlich!
LG Düsseldorf – Hausverwaltung erstellt Nebenkostenabrechnung: Vermieter muss Richtigkeit prüfen!
AG Frankenthal – Erneut: Keine Parabolantenne bei Breitbandkabel und Internet!
IBR-Beitrag (Werkstatt) OLG Köln - Keine Besorgnis der Befangenheit bei bloßer Anfrage weiterer gutachterlicher Tätigkeit
IBR-Beitrag (Werkstatt) OLG Düsseldorf - Gehörsrüge: Kein Schutz vor Überraschungsentscheidungen
LG Düsseldorf - Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz: Kein Kostenvorschussanspruch des Bestellers
OLG Oldenburg - Nur der Verursacher haftet für den Verlust des Bestandsschutzes!
LG Frankfurt/Main – Mitverschulden: Beseitigung nur gegen Kostenbeteiligung des klagenden Miteigentümers! IMR 2018, 1018
AG Kassel – Keine Notreparatur trotz Eilbedürftigkeit: Negativbeschluss insoweit nichtig! IMR 2018, 383
OLG Frankfurt, Wegnahmeberechtigung gem. § 539 Abs. 2BGB IVR 2018, 99
OLG Saarbrücken, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Immobilie ist unanfechtbar! IVR 2018, 95
AG Bonn, Eine Kindertagespflege beeinträchtigt Miteigentümer nicht! IMR 2018, 299
AG München, Einwendung der Verwirkung gegen einen Räumungstitel! IVR 2018, 59
OLG Naumburg, Verstoß gegen Sicherungsanordnung allein stellt Verfügungsgrund dar! IVR 2018, 31
LG München, Zur inhaltlichen Bestimmtheit von Räumungstiteln IVR 2018, 24
AG Tempelhof-Kreuzberg, Prüfungsumfang von Vorbereitungsbeschlüssen IMR-Beitrag (Werkstatt)
AG Köln, Verwalter kein "Bauleiter" kraft Gesetzes! IMR-Beitrag (Werkstatt)
OLG Schleswig- Zum Nebeneinander von dinglichem (Sicherungs-)Nießbrauch und schuldrechtlicher Pacht/Miete IVR 2017, 144
OLG Schleswig- Umfang der Grundschuld- und Hypothekenhaftung IVR 2017, 145
AG München, Instandsetzungsverpflichtung nicht durch Beschluss IMR-Beitrag (Werkstatt)
LG Berlin, Aufnahme der Lebensgefährtin stellt keinen Kündigungsgrund dar! IMR-Beitrag (Werkstatt)
OLG München, Verteidigung gegen Vollstreckungsabwehrklage kann die Verjährung unterbrechen!
BGH - Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung IVR 2017, 20
BGH - Begleitete Vollstreckung bei Gesundheitsgefährdung durch (ärztliches) Fachpersonal IVR 2017, 13
OLG München, Bloße Behauptung der Undichtigkeit eines Daches ist Ausforschungsbeweis IBR-Beitrag (Werkstatt)
AG Lichtenberg - Merkmalgruppe "Wohnumfeld" positiv, wenn laut Straßenverzeichnis keine hohe Verkehrsbelastung vorliegt IMR-Beitrag (Werkstatt)
OLG Düsseldorf, Abrissarbeiten: Kein grundsätzlicher Anscheinsbeweis für Schäden bei Nachbargebäuden IBR-Beitrag (Werkstatt)
LG Hamburg - Teil 1: Instandhaltung ist grundsätzlich Sache der Wohnungseigentümer! IMR 2016, 518
LG Hamburg - Teil 2: Verwalter führt Beschluss nicht durch: Schadensersatzanspruch! IMR 2016, 519
LG Duisburg - Unwahre und diffamierende Behauptungen: Vermieter darf außerordentlich kündigen! IMR 2016, 512
OLG Düsseldorf, Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung des Fristverlängerungsantrags bei taggleicher Einlegung der Hauptsacheklage: Unzulässig! IBR-Beitrag (Werkstatt)
LG Hanau, Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO nur für Mieten, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind! IVR 2016, 109
BVerfG, Aussetzung einer Räumungsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde IVR 2016, 100
LG Berlin - Räumungsfrist ist datumsmäßig zu bestimmen! IVR 2016, 99
AG Duisburg Hamborn - Erheblicher, nicht angezeigter, nutzerbedingter Schimmelpilzbefall stellt vorsätzliche unerlaubte Handlung dar! IMR 2016, 280
LG Duisburg - Angabe von Besucherzahlen ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft! IMR 2016, 289
LG Berlin - Zeichnen eines Grundrisses ist noch keine anzukündigende Modernisierungsmaßnahme IMR 2016, 1002
LG Mannheim - Ungeprüfter Vorwegabzug von nicht umlagefähigen Kosten: Schadensersatz! IBR 2016, 1066
Kenntnis des verstorbenen Ehepartners oder langjähriges Vorliegen eines Schadens sind keine Indizien für Arglist des Verkäufers IMR 2016, 167
LG Karlsruhe - Versuch der Beschlussfassung vor Klageerhebung! IMR 2016, 158
Gartenzugang ist wohnwerterhöhend! IMR 2016, 1007
Vermieterwechsel: Informationspflicht auch bei vermieterseitiger Kündigung IMR 2015, 458
Nachträge falsch nummeriert: Schriftform gewahrt! IMR 2015, 456
Nebenkosten nicht nachgezahlt: Kündigung möglich!
Arglist: Wohnungsverkäufer muss nicht alle Ursachen einer Feuchtigkeitseinwirkung erforschen!
Auslegung des Begriffs „Erdbauarbeiten“ im Rahmen eines Mietvertrags
Rückbauverpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses.
Werbung mit Lichtbildern des Generalunternehmers kann irreführend sein!
Rechtsanwältin Josline Boldt
Erhöhte Stundensätze: Zustimmungsersetzung bleibt die Ausnahme!
Arglist: Verjährungsfrist lief am 31.12.2011 ab, wenn Abnahme vor dem 31.12.2001 stattfand.
Eintragungsfähigkeit von Absprachen der Wohnungseigentümer im Grundbuch.
Verbrühschutz einer Badewannenarmatur IBR 2014, 1054
§ 494 a ZPO bei Vergleichsschluss anwendbar!
Schreiben an die Muttergesellschaft eines ARGE-Partners hemmt die Verjährung nicht!
Nutzung eines Abstell- oder Hobbyraums zu dauerhaften Wohnzwecken ist unzulässig!
zfs 2013, 676 Fußgängerunfall beim Überqueren einer mehrspurigen Straße
Bei Fassadenumgestaltung gilt in der Regel das Einstimmigkeitsprinzip
Grundsätze über die Anwaltshaftung sind auf Versicherungsmakler übertragbar
Auftraggeber akzeptiert nur die Nachtragshöhe nicht: Forderung dem Grunde nach anerkannt!
Stundenlohnarbeiten und Materialeinkauf auf Nachweis: Gebot wirtschaftlicher Betriebsführung!
Prüf- und Hinweispflicht des Unternehmers: Auch bei Eigenleistungen des Bestellers!
Fahrtkosten sind bei Kleinaufträgen zusätzlich zu vergüten!
Behördliche Zustimmung im Einzelfall steht noch aus: Vorbehalt bei Abnahme erforderlich! IBR 2012, 196
Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig!
Umsatzsteueranpassung: Keine pauschale Umwälzung von erhöhtem Steuersatz!
Bauträger oder Erwerber mit Anordnungsrecht: Wer ist Bauherr im Sinne der MaBV?
Ein zukünftig gewiss eintretendes Ereignis bestimmt die Mietzeit hinreichend!
Ersatzvornahme: Auftraggeber kann Unternehmen seines Vertrauens wählen!
Bauträger-GmbH überzahlt: Geschäftsführer haftet Erwerber bei Verstoß gegen MaBV!
Bausoll bei funktionaler Leistungsbeschreibung: Auf die Detail-Festlegungen kommt es an!
Keine Entfernung einer Abmahnung des Verwalters aus den Verwalterakten!
Stellung des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds ist bei Mietvertragsauslegung zu berücksichtigen! IMR 2011, 98
Berufung auf Schlussrechnungsreife kann rechtsmissbräuchlich sein! IBR 2011, 69
Notwendiger Inhalt einer Rüge? IBR 2010, 1150
Wie sieht die Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung konkret aus?
Wie muss Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?
Nachweis der Einhaltung der Schriftform: Vorlage der Vertragsurkunde nicht erforderlich!
Keine Maklercourtage bei anschließender Offener Ausschreibung der Vergabestelle!
Wertbarkeit von Nebenangeboten mit patentrechtlich geschützten Bauverfahren
Verweigerung der Belegeinsicht: Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen!
Tiefbau: Trotz Schadenseintritts muss Eigentümer Verschulden des Unternehmers beweisen!
Tiefbau und Schäden an Nachbargebäuden: Vorteilsausgleich bei Sanierung?
Biofilm in Trinkwasserleitung ein Mangel der Mietsache?
Eine entscheidungsreife Forderung steht "unbestrittener Forderung" gleich!
Kaution deckt auch Nachforderungen!
Mieter haftet für unterlassene Schönheitsreparatur nur nach Fristsetzung!
Nutzungsüberlassung: Vermieter kann bei Fehlen vertraglicher Bestimmungen frei widerrufen!
Vorteilsausgleichung bei verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen
Tiefbauarbeiten: Schadenseintritt allein reicht nicht für Haftung des Unternehmers!
Grundstücksverkauf: Keine Bietereigenschaft bei Kaufinteresse vor etlichen Jahren!
Erledigung durch Abhilfeentscheidung: Kostentragung durch Vergabestelle!
Anspruch auf Nutzungsentschädigung endet mit dem tatsächlichen Ende der Nutzung!
Pachtvertrag: Kein abstrakter Schadensersatzanspruch für "Unvermietbarkeit"!
Eigentümer muss sich die Abrechnung des Zwangsverwalters wie eine eigene entgegenhalten lassen!
Keine überspannten Anforderungen an den ersten zulässigen Termin im Sinne des § 57a ZVG!
Abgrenzung Wohn-/Gewerberaummietrecht: Juristische Person kann nicht wohnen!
Einkaufszentrum: Keine Abhängigkeit der Mietverhältnisse einzelner Gewerbetreibender vom tatsächlichen Betrieb des Hauptmieters!
Modernisierung: Technische Regeln zum Zeitpunkt der Modernisierung gelten!
Ausschluss bei ?0,00-Euro-Preisen? nur bei tatsächlicher Erhöhung anderer Positionen!
Antragsrücknahme: Billigkeitsentscheidung zur Gebührenhöhe auch bei hoher wirtschaftlicher Bedeutung!
Störungen im Planungsprozess/Planungsablauf HLH Bd.60 (2009) Nr.2- Februar
Grundstücksverkauf: Keine Bietereigenschaft bei Kaufinteresse vor etlichen Jahren!
Keine Rüge nach Bekanntmachung: Nachprüfungsantrag offensichtlich unzulässig!
Juristische Person des privaten Rechts: Öffentlicher Auftraggeber?
Telefaxbericht beweist nicht Zugang eines Schreibens!
Immobilienvermögensverwaltung und Forschungsinstitut: Gewerbe-, nicht Wohnraum!
Arbeiten an Gewässern zweiter Ordnung: Ausschreibung nach VOB/A, Schwellenwert 5,278 Mio. Euro!
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtgerichts bei behauptetem Wohnraummietverhältnis!
Unwirksamkeit der Änderungskündigung wegen Schriftformklausel
Rechtsanwalt Thomas Blatt – (Co-Autor)
Anspruch auf Preisanpassung bei Lohnkostensenkung?
Nicht jeder Lebensmittel-Discounter ist zentrenschädlich!
Kein Teilurteil bei widerstreitenden Zahlungsansprüchen und gleichzeitiger Feststellungsklage zur Berechtigung von Mietminderungen!
Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter
Angemessenheit einer Pachtzinserhöhung bei Gaststätten
Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Beendigung des Mietverhältnisses
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
Hinweispflicht: Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlender Planung
Schadensersatz: § 635 BGB auch bei Veräußerung des Werks
Stoffpreisgleitklauseln vor dem Hintergrund massiver Stahlpreiserhöhungen
Rechtsanwalt Thomas Blatt – (Co-Autor)